Ley de Costas das spanische Kuestengesetz

Die road show zieht weiter nach Deutschland

2011-09-13T14:50:00.000-07:00

Minister Sr. Jose Blanco versuchte zunächst in England spanische Immobilienleichen an den Käufer zu bringen. In England haben die Abgeordneten und die Presse sofort reagiert. Sr. Jose Blanco und die spanische Regierung weiß um das unsichere Grundbuch und es wird weiterhin versucht die Käufer zu täuschen. Jetzt startet man am 15 Sept. 2011 (siehe http://www.elmundo.es/elmundo/2011/09/12/suvivienda/1315843221.html ) in Deutschland die road show um unter Vorspieglung von Grundbuchsicherheit noch mehr Käufer und spätere Eigentümer zu täuschen. Spanien muss unbedingt zur Grundbuchsicherheit für den Eigentümer eine Gesetzesänderung einbringen. Europa darf dem abzocken nicht untätig zu sehen. Warum wird der Auken- Report nicht umgesetzt? Hat Europa vor der eigene Courage bedenken?

Nachricht von Bloomberg über die road show von Jose Blanco mit deutscher Übersetzung

2011-05-21T14:56:00.000-07:00

Übersetzung:

Nachricht von Bloomberg
http://www.bloomberg.com/news/2011-05-03/spain-s-thousands-of-illegal-homes-sour-development-minister-s-sales-pitch.html

Spaniens illegale Immobilien überschatten die Verkaufsmasche des Ministers in Großbritannien!

Spaniens Minister Jose Blancos Entwicklung. Fotograf: Pedro Armestre / AFP / Getty Images
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4. Mai (Bloomberg) - David "Danny" Blanchflower, Professor für Ökonomie am Dartmouth College und ein ehemaliger politischer Entscheidungsträger bei der Bank von England, spricht über die europäische herrschende Schuldenkrise.
Portugal erreichte eine Einigung mit den Beamten in der Vorbereitung ihrer EU geführten Rettungsaktion, diese bieten 78 Milliarden Euros € (116.Milliarden $) als Hilfe und mehr Zeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits des Landes an.
Blanchflower spricht mit Susanne Li auf Bloomberg Television "First Up." (Quelle: Bloomberg)
Ein Kran ragt über eine leere Baustelle nahe der Küste von Alicante. Fotograf: Julio Aracil /
Bloomberg
Jose Blanco, Spaniens Entwicklungsminister versucht heute britische Investoren zu überzeugen, unverkaufte Ferienwohnungen, in einem Land zu kaufen, wo mehr als 50.000 Käufer von Eigenheimen die gesetzlichen Rechte an ihrem Eigentum verloren haben.

"Dies ist eine ideale Zeit, um in spanische Immobilien zu investieren “, erzählte, Blanco, 49, den Reportern nach seinem Vortrag.
"Es hat einen deutlichen Rückgang der Preise gegeben, während alle Wettbewerbsvorteile die wir anbieten noch existieren", so der Minister.

Er wird die gleiche Nachricht für Anleger verbreiten, in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Russland.
Dieser Kampagne folgten erneute Aufrufe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einschließlich Marta Andreasen, Roger Helmer und Michael Cashman, einige der Gelder einzufrieren die die Europäischen Union an Spanien vergibt, bis es die rechtliche Mängel löst.

Wodurch einst rechtlichen Käufern ihrer Eigentumsrechte beraubt wurden.

Ein unverbindlicher Bericht des Petitionsausschusses von 2009 des Parlamentes kritisiert das Land für die Anwendung von Beschränkungen im Zusammenhang mit Eigentum im Küstenbereich, der rückwärtigen Anwendung, kombiniert mit "gerichtlicher Laxheit" gegenüber Korruption und Spekulation.
"Es ist unvorstellbar, dass jemand in Immobilien in einem Land investiert das gezeigt hat, dass es
gesetzlos ist wenn es um Eigentumsrechte geht! Andreasen, ein Mitglied der UK Independence Party, sagte in einem Telefoninterview. "Andalusien hat alleine 300.000 illegale Häuser. Wenn wir das hochrechnen auf den Rest von Spanien, ist eine Millionen Haushalte eine konservative Nummer".
Andalusischen Eigenschaften:
Andalusien, ein beliebtes Touristenziel im Süden Spaniens, ist eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete nach dem Bericht des Ausschusses.

Ein Sprecher der regionalen Regierung von Andalusien, der nicht mit Namen zitiert werden möchte, sagte, eine Inventur der illegalen Immobilien der Region wird erstellt. Bisher sind 25.000 identifiziert worden!
Marisa del Valle, eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zuständig für Fälle von Stadtplanung und Umwelt sagte, es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wie viele Häuser illegal in Spanien gebaut wurden.

Eva Santiago, eine Sprecherin des Ministeriums für Verkehr und Entwicklung, sagte:
Ihre Abteilung habe keine Schätzung.
Rund 50.000 Besitzer von Eigentum am Strand haben ihre Rechte, an ihren Häusern verloren, nachdem das Küstengesetz geändert und rückwirkend angewendet wurde.

Lt. PNALC, einer Gruppe, die die vom Küstengesetz betroffenen Eigentümer vertritt. Nicht weniger als 500.000 können schließlich durch das Gesetz betroffen sein, sagt diese Organisation.

Maria Jose Cejas, eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt sagte, dass weniger als 2.000
Hauseigentümer ihre Eigentumsrechte im Rahmen des neuen Eigentümerrechtes verloren haben.

Britische Käufer:
Auf britische Staatsangehörige entfallen etwa 31 Prozent aller von Ausländern erworbenen Immobilien in Spanien, nach Schätzungen des Transport und Entwicklungsministerium.
Jedes der 8.116 Rathäusern in Spanien hat die Befugnis, Planungsentscheidungen und Baugenehmigungen zu erteilen mit wenig Aufsicht durch die regionale oder nationale Regierung!
Auf dem Höhepunkt des Immobilienmarktes im Jahr 2007 nahmen die Kommunen 40 Milliarden € ($ 59 Milliarden) aus dem Immobiliengeschäft und Aktivitäten wie Baugenehmigungen und Verkäufe von Grundstücken in diesem Jahr alleine ein, so Jose Antonio Perez, ein
Professor der am Instituto de Practica Empresarial in Malaga über Immobilien unterrichtet.

Nachdem sich die Immobilienpreise in den 12 Jahren bis 2007 mehr als verdoppelt haben, fanden einige lokale Beamte, rechtswidrige Wege, um am Hausbau zu profitieren. Es gibt jetzt 340 Fälle die untersucht werden, in dem Beamte und Politiker unter Verdacht von Straftaten stehen, so Jesus Sanchez Lambas, Leiter der spanischen Niederlassung von Transparency International, einer Organisation, die Korruption dokumentiert.
In einigen Fällen wurde Baufirmen die Erlaubnis gegeben auf Land zu bauen, welches nicht als Bauland ausgewiesen war oder man erlaubte, ohne die entsprechenden Genehmigungen, im Gegenzug für Geld oder andere Anreize zu bauen.

Einzelfälle:
Ein Sprecher des spanischen Verbandes der Gemeinden und Provinzen, der nicht genannt werden wollte, im Einklang mit der Politik sagte, "Isolierte Fälle von Unregelmäßigkeiten" lenken nicht von der Arbeit durch die lokalen Regierungsbeamten ab.
Der Verband hat einen guten Governance Kodex, mit dem Ziel die Transparenz zu verbessern und die Korruption, zu bekämpfen!
Die nationale Regierung hat in Jahr 2009 eine Website eingerichtet um den Käufern zu ermöglichen, die Entwicklungspläne von 900 Städten einzusehen und festzustellen ob eine Immobilie in rechtlich zugelassenen Bereichen gebaut wurde.

Santiago sagte, es hat auch die Zahl der Ermittler die sich auf Immobilienkorruption konzentrieren erhöht und härtere Strafen für Beamten die das Gesetz brechen eingeführt.

Leo Levett-Smith, ein 68.jähriger pensionierter Verkehrspolizist aus Cheshire England, und seiner Frau wurde gesagt, dass die Dreizimmer Alterswohnung, welche sie im Jahr 2005 in Catral in der Nähe von Alicante für 220.000 Euro kauften, drei Jahren nach der abgeschlossenen Transaktion illegal ist.

"Juristische Limbo"
Das Paar tätigte den Kauf durch einen eingetragenen Makler, beauftragte einen spanischen Notar

das Geschäft zu beaufsichtigen und erhielt eine 130.000€ Hypothek bei einer spanischen Sparkasse. Außerdem bezahlten sie 300€ für eine unabhängige Untersuchung über das Grundstück.
"Wir haben jeden legalen Stein umgedreht und bezahlten Grundsteuer an die lokale Regierung um das Grundstück zu kaufen",
Levett-Smith sagte, "drei Jahre später, wurde mir gesagt, das Haus ist ohne ausreichende Genehmigung errichtet worden. 3 Jahre Leben, in einem rechtlichen Schwebezustand und die spanischen Behörden haben nichts zur Lösung des Problems getan".
Spanien baute von 1997 bis 2006 675.000 Wohnungen pro Jahr, mehr als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen, laut einem Bericht der spanischen Sparkasse Cajamar !

Sinkende Preise!
Spanische Preise für Wohnimmobilien sanken in realen Zahlen das erste Mal seit mehr als einem Jahrzehnt im ersten Quartal 2008 und sind durchschnittlich um 20 Prozent seither gesunken, so das Verkehrs- und Bundesentwicklungsministerium. In großen Küstenstädten sind die Preise um bis zu 40% gefallen, so der Bericht, dieser wurde in London, vor Blancos Präsentation, verteilt!
Laut der Bank von Spanien endete der Immobilienboom in 2008 damit, dass die spanischen Banken 315.8 Milliarden € in Verbindung mit Immobilienaktivitäten im vierten Quartal 2010, in Form von Darlehen haben.

Dieses, nachdem sie gezwungen waren Eigentum und Land im Gegenzug zu nehmen für einen Schuldenerlass bankrotter Baufirmen.
In den vergangenen zwei Jahren gaben mehr als 2.600 Immobilien-und Baufirmen die Geschäftstätigkeit auf!
Laut Kreditversicherer Crédito y Caución, stieg die Arbeitslosigkeit auf 21,3 Prozent, der höchsten in der Euroregion!
Das Land hat einen Überschuss von mehr als 1. Million leerer Wohnungen, sowohl neue als auch bestehende, nach RR de Acuna & Asociados, ein in Madrid ansässiges Forschungsunternehmen.

Das Bundesentwicklungsministerium sagte in dem heutigen Bericht, dass es weniger als 700.000 verkaufte Immobilien in Spanien gibt. Über 61% davon befinden sind im Küstenbereich.

Baubeschränkungen!
Im Jahr 1988 erhöhte das Land die Beschränkungen bei der Entwicklung der Küstengebiete und wandte das Gesetz rückwirkend auf Eigentum an, das bereits gebaut war!
Immobilieneigentümer können bis zu 60 Jahre Ihr Eigentum nutzen, jedoch nicht verkaufen oder an ihre Kinder weitergeben.

Die Konzession kann durch die Behörden jederzeit aufgehoben werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist!
Cliff Carter, ein 62-jähriger ehemaliger Ingenieur aus dem Norden Englands und seiner spanischen Frau Maria, einer pensionierter Lehrerin sagen Anlegern, sie sollen spanische Immobilien meiden nachdem sie die Rechte an einem 200 Quadratmeter-Haus an der Küste von Valencia verloren haben welches sich für 40 Jahre im Familienbesitz befunden hat.
Die Carters verkauften ihr Haus in Großbritannien im Jahr 2003 um sich nach Spanien zurückzuziehen, in der Annahme sie hätten das Kapital in dem spanischen Haus, das 1970 erbaut wurde sicher, welches Ihnen von der verstorbenen Mutter Maria's im Jahr 1998 übergeben wurde.

Im Jahr 2008 wurden sie darüber informiert, dass es öffentlicher Bereich (domino Publico) geworden ist, nach dem durch das geänderte Küstengesetz sich die Grenzen verschoben haben und die Bebauung verboten ist.
Rechte verloren:
"Uns wurde eine Konzession für 30 Jahre gegeben, danach werfen sie uns raus", sagte Carter in einem Interview. "Ich kann nicht das Eigentum verkaufen und meine Kinder können nicht erben."
Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sagte, dass es keinem Mitgliedstaat gestattet werden sollte, Gesetze anzuwenden um Eigentumsrechte nachträglich oder willkürlich anzuwenden. "Ich möchte Herrn Blanco fragen, wie er sich das vorstellt, wenn einer Immobilien in Spanien kauft dieses mit einem ruhigen Gewissen tun kann.
Wallis. sagte:" Auf der Grundlage dessen, was ich gesehen habe, ist es ein Minenfeld und ehrlich gesagt, ich würde sagen, "nicht berühren".

Sie können Kontakt mit dem Reporter dieser Geschichte aufnehmen unter: Sharon Smyth in Madrid bei ssmyth2@bloomberg.net .
Sie können Kontakt zum Redakteur verantwortlich für diesen Beitrag aufnehmen unter: Andrew Blackman bei ablackman@bloomberg.net .

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Message from Bloomberg

http://www.bloomberg.com/news/2011-05-03/spain-s-thousands-of-illegal-homes-sour-development-minister-s-sales-pitch.html

Spain’s Illegal Homes Overshadow Minister’s U.K. Sales Pitch

Spain’s development minister Jose Blanco. Photographer: Pedro Armestre/AFP/Getty Images

May 4 (Bloomberg) -- David "Danny" Blanchflower, a professor of economics at Dartmouth College and a former policy maker at the Bank of England, talks about the European sovereign-debt crisis. Portugal reached an agreement with officials preparing its European Union-led bailout that will provide as much as 78 billion euros ($116 billion) in aid and allow more time to reduce the country’s budget deficit. Blanchflower speaks with Susan Li on Bloomberg Television's "First Up." (Source: Bloomberg)

A crane towers over an empty construction site near the coast of Alicante. Photographer: Julio Aracil/ Bloomberg

Jose Blanco, Spain’s development minister, tried to persuade U.K. investors today to purchase unsold vacation homes in a country where more than 50,000 home buyers have lost the legal rights to their properties.

“This is an ideal time to invest in Spanish real estate,”Blanco, 49, told reporters after his presentation. “There has been a significant drop in prices, while all the competitive advantages we offer still exist,” the minister said. He will deliver the same message to investors in France, Germany,Switzerland, the Netherlands and Russia.

The campaign follows renewed calls from European Parliament members including Marta Andreasen, Roger Helmer and Michael Cashman to freeze some of the funds the European Union gives Spain until it resolves legal shortcomings that have stripped once-legal buyers of ownership rights. A non-binding 2009 reportby the parliament’s petitions committee criticized the country for applying restrictions on coastal property retroactively and showing “judicial laxity” toward corruption and speculation.

“It’s inconceivable that anyone would want to invest in property in a country that has shown itself to be lawless when it comes to property rights,” Andreasen, a member of the U.K. Independence Party, said in a telephone interview. “Andalusia has 300,000 illegal homes alone. If we extrapolate that to the rest of Spain, a million homes is a conservative number.”

Andalusian Properties

Andalusia, a popular tourist destination in southern Spain, is one of the worst affected areas, according to the committee’s report. A spokesman for Andalusia’s regional government, who asked not to be cited by name, said an inventory of illegal properties in the region is being compiled. So far, 25,000 have been identified, he said.

Marisa del Valle, a spokeswoman for the public prosecutor responsible for cases involving town planning and the environment, said there’s no way of knowing how many homes have been built illegally in Spain. Eva Santiago, a spokeswoman for the Ministry for Transport and Development, said her department doesn’t have an estimate.

About 50,000 owners of beachside properties have lost rights to their homes after Spain’s coastal law was amended and applied retroactively, according to PNALC, a group representing owners affected by the coastal law. As many as 500,000 could eventually be affected by the law, the organization said.

Maria Jose Cejas, a spokeswoman for the Ministry for the Environment, said that fewer than 2,000 home owners have lost their property rights under the new coastal law.

British Buyers

British nationals account for about 31 percent of all foreign-owned homes in Spain, the transport and development ministry estimates.

Each of Spain’s 8,116 town halls has the authority to make planning decisions and issue building permits with little oversight from the regional or national governments. At the peakof the housing market in 2007, municipal governments collected 40 billion euros ($59 billion) from real estate activities such as building permits and land sales in that year alone, according to Jose Antonio Perez, a professor who teaches about real estate at the Instituto de Practica Empresarial in Malaga.

As property prices more than doubled in the 12 years to 2007, some local officials found unlawful ways of profiting fromhome construction. There are now 340 cases under investigation of officials and politicians suspected of crimes, according to Jesus Sanchez Lambas, head of the Spanish office of Transparency International, an organization that documents corruption.

In some cases, developers were given permission to build on unclassified land or were allowed to proceed without the appropriate permits, in return for cash or other incentives.

‘Isolated Cases’

A spokesman for the Spanish Federation of Municipalities and Provinces, who declined to be named in line with policy, said “isolated cases of irregularities” don’t detract from the work carried out by local government officials. The federation has a good governance code that aims to improve transparency and fight corruption, he said.

The national government set up a website in 2009 to enable buyers to see the development plans of more than 900 cities to check whether a property has been built within legally approved areas, Santiago said. It has also increased the number of investigators focusing on real estate corruption and imposed harsher penalties for civil servants who break the law.

Leo Levett-Smith, a 68-year-old retired traffic policeman from Cheshire, England, and his wife were told that the three-bedroom retirement home they bought in 2005 in Catral near Alicante for 220,000 euros was illegal three years after the transaction was completed.

‘Legal Limbo’

The couple made the purchase through a registered real estate broker, hired a Spanish notary to oversee the deal and got a 130,000-euro mortgage from a Spanish savings bank. They also paid 300 euros for an independent survey on the property.

“We left no legal stone unturned and paid property tax to the local government to buy the place,” Levett-Smith said.“Three years later, I was told it had been built without a sufficient permit. I’ve spent three years living in a legal limbo and the Spanish authorities have done nothing to address the issue.”

Spain built 675,000 homes a year from 1997 to 2006, more than France, Germany and the U.K. combined, according to areport by a unit of Spanish savings bank Cajamar.

Falling Prices

Spanish residential property prices fell in real terms for the first time in more than a decade during the first quarter of 2008 and have dropped by an average of 20 percent since then, the Transport and Development Ministry said in a report today. In large coastal towns, prices have fallen by as much as 40 percent, according to the report, which was distributed inLondon before Blanco’s presentation.

The housing boom that ended in 2008 left Spanish banks with 315.8 billion euros in loans related to real estate activities in the fourth quarter of 2010, according to the Bank of Spain. That’s after they were forced to take on properties and land in return for canceling debt to bankrupt developers.

Over the past two years, more than 2,600 real estate and construction companies went out of business, according to credit insurer Credito y Caucion, pushing unemployment to 21.3 percent, the euro region’s highest.

The country has a surplus of more than 1 million empty homes, both new and existing, according to RR de Acuna & Asociados, a Madrid-based research company. The Development Ministry said in today’s report that there are fewer than 700,000 unsold homes in Spain. About 61 percent of those are in Coastal areas, the ministry said.

Building Restrictions

In 1988, the country increased restrictions on coastal development and applied the law retroactively to properties that were already built. Owners of those homes can apply to extend their stay in the property for as much as 60 years, though they can’t sell it or pass it on to children. The concession can be rescinded at anytime by the authorities if deemed to be in the public interest.

Cliff Carter, a 62-year-old former engineer from northern England and his Spanish wife, Maria, a retired teacher, say investors should steer clear of Spanish property, after they lost the rights to a 200 square-meter home on the coast of Valencia that has been owned by their family for 40 years.

The Carters sold their home in the U.K. in 2003 to retire to Spain assuming they had equity in the Spanish house, which was built in 1970 and handed down by Maria’s late mother in 1998. In 2008, they were informed that it had been awarded to the public domain after amended coastal law shifted the boundaries of where development was banned.

Rights Lost

“We’ve been awarded a concession to live here for 30 years and then they throw us out,” Carter said in an interview. “I can’t sell the property and my children can’t inherit it.”

Diana Wallis, vice president of the European Parliament, said that no member state should be allowed to apply laws affecting property rights retroactively or arbitrarily.

“I’d like to ask Mr. Blanco how he thinks that anyone can buy property in Spain and have peace of mind,” Wallis said.“On the basis of what I have seen, it’s a minefield and frankly I would say ‘do not touch.’”

To contact the reporter on this story: Sharon Smyth in Madrid at ssmyth2@bloomberg.net.

To contact the editor responsible for this story: Andrew Blackman at ablackman@bloomberg.net.

Road show von Minister José Blanco trotz Rechtsunsicherheit

2011-04-16T12:07:00.000-07:00

Der spanische Stier ist solange gefährlich bis der EU- Torero zusticht.

Ein Skandal in der EU, der spanische Minister José Blanco will ab 4 Mai 2011 EU- Bürgern spanische Häuser verkaufen um sein Land vor der Pleite zu retten. Soweit hört sich das noch gut an und wäre noch lobend zu erwähnen wenn da nicht……

Dieser Minister Blanco will gegen besseres Wissen unbescholtenen EU- Bürgern spanische Bauruinen mit Rechtssicherheit verkaufen! In Spanien rangiert das private Eigentum auf Rang 2. Der spanische Staat kann, wie geschehen an den Küsten Spaniens, die Immobilien enteignen. Dies sogar ohne Entschädigung anzubieten und rückwirkend! Alle Immobilien werden in das Grundbuch „Catastro“ eingetragen (staatlich verfügtes Gesetzt) nur der Staat setzt sich über diesen Eintrag hinweg. Hierdurch werden die Grundrechte der EU- Bürger in niederträchtiger Weise verletzt.

Minister José Blanco, im Gefolge, Banken, Sparkassen und verspekulierte Immobilienhaie, zieht durch Europa und fängt mit seiner road show in England an um dann nach Frankreich, Deutschland, Holland, Schweiz und sogar Russland zu reisen.

Wir können nur hoffen, dass viele Kaufinteressenten gewarnt sind und vor dem Kauf Rechtsicherheit verlangen, denn sonst ist Haus und Geld weg. Das schlimme daran, wir EU- Bürger wollen unsere gekaufte Immobilie (Grundstück, Haus Bootsliegeplatz) genießen und nicht gegen zweifelhafte Gesetze klagen müssen. Wir wollen Rechtsicherheit durch einen unantastbaren Grundbucheintrag. Im Zivilleben würde man bei diesem Vorgehen von arglistiger Täuschung sprechen! In gleicher Weise wurden wir in den siebziger Jahren getäuscht, in dem uns auf Messen mit Glanzprospekten die Immobilien als sichere Anlage angeboten wurden. Nur damals regierte eine Diktatur unter Franko das Land und man war vorsichtig. Es sei die Frage erlaubt; unter dem Deckmantel der Demokratie ist heute mehr Rechtsunsicherheit und Korruption, wo ist die Rechtsicherheit basierend auf dem Grundgesetzt der EU, wenn der EU- Bürger diese grundlegenden Rechte, wie den Schutz des privaten Eigentums immer wieder aufs neue einklagen muss. Für was werden Gesetze erlassen wenn der Staat sich nicht daran hält. Es bleiben die Menschenrechte auf der Strecke.

In Empuriabrava wird durch Korruption ein Konzessionär eingesetzt, der behauptet die Konzessionsrechte für das gesamte Kanalnetz zu besitzen. Diese Konzession wurde offensichtlich nie Europaweit ausgeschrieben, diese Konzession wurde unter der Hand vergeben, nach dem Motto was bekomme ich wenn ich dir….Die Einwohner müssen seit Jahren / Jahrzehnten unter der Ausbeutung des Konzessionärs leiden. Hier wurde, wenn dem so ist, die Konzession vor der Enteignung vergeben.

Laut Presse (Link unten angeführt): die PSOE mit Sr. Blanco baut an der Küste einen neuen Hauskomplex und muss nicht das Küstengesetz einhalten. Für diesen Bau wurde Wald gerodet und Häuser in der Nachbarschaft fallen dem Le de Costas zum Opfer.

In Sta. Margarita kann die Weft „Nautic Center SA“ mit dekontaminiertem Bauschutt einen Hafen am und im Naturschutzgebiet aus kommerziellen Gründen zuschütten. Die Staatsanwaltschaft schaut dem Treiben zu und unterbindet dies nicht.

Auf der kleinen geologisch wertvollen Insel „l’Llla Gran“ an der C260 zwischen den Flusslauf Rio Grau und dem Naturschutzgebiet soll von einer Investorengruppe aus Andorra „Bank und Werft“ ein neuer Luxushafen mit Gebäuden errichtet werden.

Am Kanal / Rio Grau soll ein unter Naturschutz stehendes Gelände welches früher von einigen fremden Booten als wilder Hafen genutzt wurde, jetzt ebenfalls durch diese Investoren bebaut werden.

Für diese Investoren die über die finanziellen Mittel verfügen gilt offenbar das Gesetz nicht, die dürfen sich noch mehr bereichern, im Naturschutzgebiet bauen, oder unbescholtene EU- Bürger abzocken, ohne das nur einer zur Rechenschaft gezogen wird. Wie lange müssen wir das noch dulden, wie lange sieht die EU noch weg.

Wir können nur hoffen, dass der mündige Wähler seine Chance wahrnimmt und die richtige Partei bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 und im kommenden Jahr 2012 bei den Parlamentswahlen wählt. Spanien wird zunehmend zum Schandfleck der EU und für den EU- Bürger ist unbegreiflich wieso dem Treiben kein Ende gesetzt wird. Wir Europäer sehen die Wut der Nordafrikaner und vor unserer eigenen Haustür brennt es lichterloh, nur keiner kommt zum löschen.

Info. Quellen Pressetexte zur road show von Minister (PSOE) José Blanco:

http://noticias9.com/htm/BLANCO+SE+CONVIERTE+EN+EL+MAYOR+AGENTE+INMOBILIARIO+DEL+MUNDO.htm

Ouellen Text zur PSOE / José Blanco Bauvohaben:

http://www.libertaddigital.com/sociedad/el-alcalde-de-villa-psoe-denuncia-a-la-asociacion-que-destapo-el-escandalo-1276351155/

http://www.reporterodigital.com/galicia/post.php/2009/04/11/villa_psoe_arosa_cafines_blanco_pepino_i_787

Ley de Costas das spanische Kuestengesetz: Ley de Costas das spanische Küstengesetz

2011-02-22T12:07:00.000-08:00

Ley de Costas das spanische Kuestengesetz: Ley de Costas das spanische Küstengesetz: "Santa Margarita 2010 Küstengesetz Spanien; Ley de Costas; Enteignung der privaten Grundstücke am Kanal innerhalb von geschlossenen Ortscha..."

Ley de Costas das spanische Küstengesetz

2011-02-21T10:58:00.000-08:00

Santa Margarita 2010

Küstengesetz Spanien; Ley de Costas; Enteignung der privaten Grundstücke am Kanal innerhalb von geschlossenen Ortschaften; verfälschte Anwendung des Küstengesetzes; Missachtung der Menschenrechte.

Zuvor einige kurze Informationen zu unserer Region und Orten.

Die Urbanisationen Empuriabrava und Santa Margarita sind in den sechziger Jahren entstanden. Der Ursprung ist Sumpfgelände wie es heute noch im benachbarten Naturschutzgebiet „Aiguamolls“ vorhanden ist. Um es vorweg zu nehmen, durch diese Orte ist erst ein 10 fach größeres Naturschutzgebiet entstanden! Die Orte liegen im Empurdan ca. 13 Km von Figueras entfernt an der Küste der Costa Brava. Empuriabrava ist ein Ortsteil von Castello de Empuries und Santa Margarita ist der Stadtteil von Roses. In beiden Ortsteilen sind mehr als 7000 Eigentümer vom Küstengesetzt betroffen, an den schiffbaren Kanälen leben davon ca. 4500 betroffene Eigentümer.

Die Region wurde durch diese Orte zu einem touristischen Magnet und wird als Venedig, von Spanien bezeichnet. Wirtschaftlich hängen mehr als 20 tausend Menschen von dieser Einnahmequelle ab. Die Urbanisationen zeichnen sich durch ein weitverzweigtes Kanalsystem von zusammen über 50km aus, an diesen Kanälen steht ein Großteil der betroffenen Häuser. Rosas und Castello de Empuries sind die Profiteure. Durch die Investoren der Urbanisationen konnten sich diese Orte sanieren und können heute mit zahllosen Betrieben aufwarten, sie haben sich herausgeputzt und jetzt bleiben wir Investoren auf der Strecke.

Wie an der gesamten Küste Spaniens und deren Inselwelt unterliegen auch Empuriabrava und Sta. Margarita dem unseligen Küstengesetz!

Was ist geschehen oder besser was ist nicht passiert?

Das Küstengesetz „Ley de Costas“ existiert aus den zwanziger Jahren und beruht, man möchte es kaum glauben, auf der Verfassung des deutschen Reiches als Vorbild. 1978 wurde in die Verfassung unter Art, 132 der Schutz der Küste festgeschrieben. Die Verfassung erkennt in Art. 33 das private Eigentum an und im nächsten Absatz wird genau dieses private Eigentum durch soziale- öffentliche Nutzung eingeschränkt. Damit ist Privateigentum nicht gleichrangig geschützt wie die anderen Grundrechte. Am 29.07.1988 trat das Küstengesetz mit Art. 45 in Kraft und hat zum Ziel, der Öffentlichkeit den Zugang zum Meer zu erschließen und die Natur zu schützen. In Art. 30 wird die Küstenzone ab Hochwasserlinie in drei grundsätzliche Zonen unterteilt.

a) 20m beträgt die erste Zone, ohne jegliche Bebauung.

b) 100m bis höchstens 200m “servidumbre de protección” Zone, hier darf nicht gebaut werden und dieser Streifen steht der Öffentlichkeit zu Verfügung. Auf Antrag (autorización) sind temporale Einrichtungen möglich.

c) 200m bis 500m es können innerörtliche Strassen gebaut werden und mit Genehmigung (autorización) kann in dieser Zone gebaut werden. Im Anschluss folgt die Einflusszone (zona de influencia) hier ist bauen möglich.

Um den Strand / die Küste zu erreichen müssen vertikal zur Küste 6m bis 20m breite Zugänge geschaffen werden (servidumbre de tránsito). Bemerkung: keinesfalls 6m Servicestreifen an den innerörtlichen Kanälen entlang der privaten Grundstücke.

Anders als in der deutschen Verfassung kennt die spanische Verfassung 3 Klassen des Grundrechtes. Das private Eigentum fällt unter die 2. Klasse und steht in Art. 33 hinter den sozialen und dem Gemeinwohl geprägten Belangen. Unter Art. 13 des Le de Costas kann eine Grenzziehung überprüft werden und zivilrechtliche Ansprüche unter Art. 14 LC geltend gemacht werden. Es besteht keine private, einzelne Klagemöglichkeit vor dem Verfassungsgericht. Klagemöglichkeit besteht z.B. gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die spanische Konstitution sieht auch kein Petitionsrecht vor.

Entschädigung für soziale Enteignung sieht das spanische Recht laut Art. 33 Abs. 3 nicht vor. Das Verfassungsgericht hat am 04.07.1991 eine Nutzungsentschädigung (Konzession) von 30 + 30 Jahren ab 1988 als ausreichend beurteilt. Ein Rückwirkungsverbot wurde am 21.05.2008 vom obersten Gerichtshof auf Grund des Gemeinwohles abgelehnt.

Kaufverträge könne laut Art. 1271 des Zivilgesetzbuches rück- abgewickelt werden oder Schadensansprüche geltend gemacht werden. Hier gelten Verjährungsfristen die man entsprechend berücksichtigen muss.

Spanien hat zwar den EU- Lissabonvertrag vom 01.12.2009 ratifiziert nur wurden wie beim Eintritt Spaniens in die EU, erneut Ausnahmen zum spanischen Eigentumsrecht zugelassen. Der Lissabon- Vertrag und damit die EU- Charta (das EU-Grundgesetzt) muss im Landesgesetz umgesetzt werden, das bedeutet zurzeit der Art. 17 ist weich wie Wachs und wird nicht angewendet. Hier muss die EU schnellst möglich nachbessern!

Wir Eigentümer fühlen uns betrogen!

1) durch Vorbesitzer der Urbanisationen

2) durch Werbung der Bauträger und Touristikinstitutionen

3) durch Gemeinden die eine Bebauung genehmigen und Steuern kassieren

4) durch staatliche Notare, die eine Escritura erstellen und in folge die Registrierung der Grundstücke und Liegeplätze einleiten

5) durch das staatliche Register, das trotz besserem Wissen die Grundstücke in voller Größe einschließlich der Liegeplätze eintragen

6) durch das staatliche Katasteramt, das diese Registrierung übernimmt

7) durch den Staat der aus Gewinnsucht dem Verkauf und Bauboom untätig zusieht

8) durch das Finanzamt, das trotz besserem Wissen Steuern von Grundstücken und Bootsliegeplätzen kassiert

9) durch die EU, die diesem Treiben untätig zusieht

10) durch unsere Abgeordneten, die uns nicht nachhaltig vertreten

Die ehrenamtlichen Vereinigungen APE (Asociación de Propietarios de Empuriabrava) und APA (La Asociación de Propietarios de las Acequias de Santa Margarita) haben es sich zur Aufgabe gemacht die Orte zu verteidigen. Beide Orte verfügen über ca. 3500 Mitglieder, die Ihr Eigentum behalten wollen.

Am 08.05.2008 wurde in Sta. Margarita gem. Gesetz 22/1988 Art. 12.2 und 22.3 die Abgrenzung vorgenommen. Nach Einsprüchen, Öffentlichkeitsarbeiten und Vorsprachen im EU- Parlament, Petitionen, Rücksprachen mit der Generalität von Katalonien, div. Schreiben an EU- Abgeordnete unterschiedlicher Länder und natürlich Schreiben an das spanische Ministerium wurden dennoch die Eigentümer am 05.02.2010 enteignet.

Es folgte wie angekündigt am 29.09.2008 die Abgrenzung der Grundstücke in Empuriabrava. Nach Einsprüchen Öffentlichkeitsarbeiten, Demo am 29.09.2008 und Demo in Girona, Vorsprachen im EU- Parlament, Petitionen, Rücksprachen mit der Generalität von Katalonien, div. Schreiben an EU- Abgeordnete unterschiedlicher Länder, Schreiben an das spanische Ministerium, Vorsprachen der APE im Ministerium in Madrid wurden auch diese Eigentümer am 24.01.2011 enteignet.

Von beiden Organisationen wurden Rechtsanwälte beauftragt die sich gegen die Enteignung wenden. Rechtsanwalt Sr. Ortega für Sta. Margarita hat bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Der Bürgermeister von Empuriabrava wurde in Madrid vorstellig. Die Partei CiU setzt sich mittlerweile für unsere Belange ein, nur leider bisher ohne endgültigen Erfolg.

Das EU- Parlament wurde erneut um Unterstützung angerufen. Die Aussagen der EU- Abgeordneten gleichen sich. Es wird immer wieder daraufhingewiesen, dass, wenn überhaupt eine EU- Regelung möglich ist, zunächst alle rechtlichen Möglichkeiten in Spanien ausgeschöpft sein müssen.

Die Stellungnahme der EU ist sehr ernüchternd, für uns kaum verständlich, dass die EU für EU Bürger wenig oder nichts ausrichten kann, sich jedoch im außereuropäischen Ausland für die Menschenrechte einsetzt. Die EU- Abgeordnete Frau Auken hatte mit dem im EU- Parlament angenommenen Auken- Report (26.03.2009) zunächst eine legale Möglichkeit geschaffen, Spanien durch Verwehrung, also Beschlüsse des Plenums, Zuwendungen zu Projekten durch die EU streichen zu lassen, wenn Verletzungen nach dem Auken- Report vorliegen. Als die MEP Frau Auken im Oktober 2009 diesen Antrag im Plenum einbrachte, wurde dieser Antrag mit 110 zu 78 Stimmen abgelehnt (Plenumsstärke über 500 Abgeordnete). Seitdem ist über weitere Aktivitäten auf Basis des Auken- Reportes nichts mehr bekannt! Hier stellt sich die Ohnmacht der EU heraus, wenn die EU in Straßburg / Brüssel gefordert wird, erscheint selbige als Papiertiger. Es bleibt unverständlich, wenn in einem Rechtsstaat, Gesetze nicht umgesetzt werden und in Diktaturen vom gleichen Gesetzgeber angemahnt werden, hier verschwimmt die Rechtsbasis!

Politiker und Rechtsanwälte favorisieren eine politische Lösung, hierzu muss der Druck auf Spanien um ein vielfaches erhöht werden. Zeitungen, TV, Internetforen, facebook, twitter, wikipedia u.a. Medien dienen dazu die Öffentlichkeit über das Unrecht in Spanien zu informieren. Viele betroffene Eigentümer sprechen sich zu einer friedvollen und genehmigten Demonstration aus. Dies dürfte den Beamten, Ministern zeigen wie stark die Gegenbewegung ist, Gesetze werden für die Bürger gemacht und nicht wie in diesem Fall gegen die Menschenrechte. Es sind an den spanischen Küsten und Inseln vorsichtig geschätzt 500 tausend betroffene Eigentümer enteignet und nochmals doppelt soviel Betroffene, es wird geschätzt, dass es zwischen 1 und 1,5Millionen geschädigt sind.

Dadurch wurden Milliarden Euro vernichtet, abgesehen von der persönlichen Tragik. Die spanische Wirtschaft liegt seid mehr als 2 Jahren am Boden und dennoch unternimmt der Präsident José Luis Rodríguez Zapatero keine Anstalten die Misslage der Immobilienwirtschaft zu beseitigen. Sein Minister Jose Blanco spricht von Rechtssicherheit für Immobilienbesitzer, nur umgesetzt wird nichts. Sr. Jose Blanco möchte in der Öffentlichkeit und im Besonderen im Ausland ein Spanien mit Rechtsicherheit für Investoren darstellen. Wir können nur erkennen, dass immer mehr Investoren Spanien den Rücken kehren. Herr Minister; eine fast abgelaufene Nutzungsentschädigung von 30 Jahren stellt keine Rechtssicherheit da! Mit Anwendung und Umsetzung des Ley de Costas und der damit entstandenen Unsicherheit werden Häuser nicht mehr renoviert, damit steigt die Arbeitslosigkeit der Handwerker. Viele Eigentümer verkaufen ihre Immobilie unter dem Wert, die wirtschaftlichen Schäden, zunächst für den Eigentümer und dann für den Staat sind beträchtlich. Hierdurch leiden auch Hausbesitzer die nicht direkt betroffen sind, wenn Häuser in erster und zweiter Linie im Preis fallen, sinken folglich zurückliegende Immobilien ebenfalls im Wert. Die Banken und Sparkassen haben mit dem Wertverlust der Immobilien zu kämpfen. Hypotheken sind überbewertet, die Eigentümer können die Bankkredite nicht mehr befriedigen. Die defizitäre Lage spitzt sich zu, Sparkassen müssen fusionieren und benötigen staatlich Unterstützung. Urlaubseigentümer bleiben weg und orientieren sich andernorts. Spaniens Standbein, dem Immobilienmarkt wurde durch die eigene Regierung die Beine gebrochen.

Liebe Regierung, es gibt auf der Welt noch andere Staaten in der wir unser Geld investieren und in Frieden ohne Stress leben können. Wir sind bestimmt nicht nach Spanien gekommen, um mit dem Staat vor Gericht zu streiten.

Es geht um unser aller Eigentum, nehmen wir die Sache selbst in die Hand und lassen uns nicht ständig von Politikern vertrösten und die Situation schön malen! Wichtig ist der Zusammenschluss in den Organisationen, der Einzelne hat kaum eine Chance gegen den mächtigen Staat anzugehen (siehe die jüngsten Ereignisse in der Arabischen Welt „Tunesien als Vorreiter gefolgt von dem ägyptischen Volk). Auch in der EU will man uns die vielbesagten Menschenrechte (Lissabonvertrag) streitig machen.

Wie seht ihr die Situation, seid ihr auch der Ansicht einer politischen Lösung mit Durchsetzung einer friedvollen, genehmigten Demo in Madrid und Öffentlichkeitsarbeit oder harrt ihr lieber der Dinge wie sie kommen. Bitte schreibt eure Meinung dazu.

Mit dem Thema, spanisches Küstengesetzt oder Ley de Costas ist das Internet voll. Unter nachstehenden Links stehen weitere Informationen, dort kann man eine Fülle von Daten, Presseberichten, Stellungnahmen abrufen. Hier ein kleiner ausschnitt:

Das Ley de Costas: http://www.mediterranea.org/cae/ley_de_costas.htm

EU Parlament: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm

APA Sta. Margarita: http://www.euroclub24.com/

AP Empuriabrava: http://www.ape-empuriabrava.com/

Afectados Ley de Costa: http://www.afectadosleydecostas.net/

Rechtsanwalt Sr. Ortega: http://www.costasmaritimas.com/000.htm

Deutsche Tageszeitung in Empuriabrava: http://www.arena-info.com/

Blog- Asociacionen: http://perjudicadosporlaleydecostas.blogspot.com/

Asociacion Denia: http://playasnortedenia.wordpress.com/

Asociacion Alicante: http://www.solnaciente.net/

Asociacion European: http://aeplc.org/

Asociacion Europea de Perjudicados: http://www.orfeu.es/costas/AEPLC.php

Blog- Asociacion Almenara: http://costasalmenara.blogspot.com/

Blog : http://www.asociaciontajamar.com/

Bitte googelt weiter und ihr findet unzählige Verbände und Artikel zu Ley de Costas.